Diktatur des reichen Spenders: Europäische Länder fördern Abtreibung in Afrika

Nach der Wiederherstellung der sogenannten Mexiko-City-Policy durch die USA ist die Finanzierung von Organisationen, die Abtreibungsdienste im Ausland anbieten, wie International Planned Parenthood Federation, Marie Stopes International und United Nations Population Fund (UNFPA), erheblich eingeschränkt. Als Reaktion darauf veranstalten vier europäische Regierungen (Belgien, Dänemark, Niederlande, Schweden) eine Konferenz in Brüssel, um am 2. März 2017 Geld für Schwangerschaftsabbrüche in den Entwicklungsländern zu sammeln – die EU wird auf der Konferenz vertreten sein, obwohl es keine EU-Kompetenz zu diesem Thema gibt.

In einer Video-Nachricht „Die Diktatur des wohlhabenden Spenders“ fragt Obianuju Ekeocha, Präsidentin der Kultur des Lebens Afrika, die europäischen Delegierten der „She Decides“-Konferenz, ob sich jemand bei Afrikanern um ihre Meinung zur Finanzierung von Abtreibung in ihren Ländern informiert habe. „Viele Länder im Westen, darunter auch Kanada und die Niederlande, haben sich entschlossen, zusammenzukommen, um Geld für Afrika zu sammeln. Nicht Geld für Nahrung, nicht Geld für Wasser, nicht Geld, das die Afrikaner verwenden können, wie sie wollen. Stattdessen versammeln sie sich, um Millionen von Dollars der so genannten ’sicheren Abtreibung‘ zu widmen. Was dabei am meisten entmutigt ist, dass diese westlichen Länder nicht einmal daran gedacht haben, die Afrikaner zu fragen, was sie wollen! „

Frau Ekeocha zitiert die Forschung, die zeigt, dass die Abtreibung in vielen afrikanischen Ländern unter keinen Umständen für die große Mehrheit inakzeptabel ist. „Das ist der neue Kolonialismus, das ist der kulturelle Imperialismus, das ist die Diktatur des reichen Spenders.“, sagt Frau Ekeocha. Angesichts der westlichen Nationen sagt sie: „Um was wir Sie bitten, ist Ihre Unterstützung für sichere Geburten von afrikanischen Babys!“

 

Unter anderem wird der EU-Kommissar für Entwicklung Neven Mimica, der Exekutivdirektor des Vereinten Nationen-Bevölkerungsfonds (UNFPA) Babatunde Osotimehin, der Direktor der UN-Frauen Phumzile Mlambo-Ngcuka, der stellvertretende Hochkommissar für Menschenrechte Kate Gilmore und der stellvertretende Direktor General der Weltgesundheitsorganisation Flavia Bustreo auf der Konferenz präsent sein.

Im europäischen Kontext bewirkt die Veranstaltung in Brüssel eine Reihe von Fragen. Maria Hildingsson, Generalsekretärin der Europäischen Vereinigung für katholische Familienverbände (FAFCE) erinnert daran, dass die EU keine Kompetenz zur Finanzierung von Abtreibungsdiensten hat: „Wie in der vom Europäischen Parlament am 10. Dezember 2013 angenommenen Entschließung bestätigt: Die so genannte „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“, die oft so interpretiert werden, dass sie den Zugang zu Abtreibungsdiensten beinhalten, ist nicht Teil der EU-Kompetenz.“ In der Tat heißt es in der Entschließung: „Die Formulierung und Umsetzung der Politiken für SRHR und die sexuelle Erziehung in den Schulen ist eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten“

Frau Hildingsson hebt hervor, dass die Initiative „She Decides“ offen eine Finanzierung von Abtreibungsdiensten verlangt. Daher sei es erstaunlich, dass der für die Entwicklung zuständige EU-Kommissar an einer von einer solchen Initiative veranstalteten Veranstaltung teilnimmt: Sowohl die Europäische Kommission als auch der Europäische Rat haben im Laufe der Jahre eindeutig festgestellt, dass Abtreibung nicht Teil der EU-Kompetenz ist. Somit ist es völlig widersprüchlich, seinen Namen in diesem Programm zu sehen, was wie eine Bestätigung der Kampagne „She Decides“ wirkt. Außerdem gab es fast 2 Millionen EU-Bürger, die eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, welche die Europäische Kommission aufforderte, jede Finanzierung von Entwicklungshilfe zu stoppen, die auch Abtreibung beinhaltet. FAFCE fordert Herrn Mimica auf, Initiativen zu unterlassen, die außerhalb der EU-Zuständigkeit liegen, außer die Europäische Kommission möchte sich vertragswidrig verhalten.
Es gibt viele afrikanische und europäische Stimmen, die nach sicherer Geburt fragen und nach Unterstützung für die mütterliche Gesundheit, nicht aber nach Abtreibung. Mögen ihre Stimmen auf der ganzen Welt gehört werden! „

Übersetzt von Dieter Egert, Original-Artikel (in englisch): FAFCE.org

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