Rechtsvertretung

Dieter Egert

Rechtsvertretung für Ungeborene durch Pflegschaft

Die Schutzlosigkeit ungeborener Kinder in Deutschland empfinde ich unerträglich. Seit langem verhindert unser Staat keine Abtreibungen mehr, stattdessen fördert er sie auf allen Ebenen, entgegen seines grundrechtlichen Schutzauftrages für jedes Menschenleben.

Im Jahr 1990 bereitete ich deshalb eine Verfassungsklage vor gegen die Unterlassung des Gesetzgebers, einen wirksamen Schutz für ungeborener Kinder einzuführen (siehe Beitrag und Übersicht). Beim Bundesverfassungsgericht ist jedoch nur ein Kläger klageberechtigt, der selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. Ungeborene sind zweifellos selbst, gegenwärtig und unmittelbar Betroffene bei Abtreibungen, benötigen jedoch eine Vertretung, die in ihrem Namen klagen kann und will. Dabei scheiden jedoch die sorgeberechtigten Eltern als gesetzliche Vertreter grundsätzlich aus, weil ihre Interessen den Interessen der Kläger entgegenstehen. Ein solcher Fall des Interessenkonfliktes kommt häufig bei Erbschaften vor, z.B. wenn Eltern und Kind als Erben eingesetzt sind. Diese Fälle regelt das BGB, indem es z.B. Kindern einen eigenen gesetzlichen Vertreter anstelle der Eltern zuweist. Wenn es, wie hier, um einen begrenzten Aufgabenbereich geht, ist dies eine (juristische) Pflegschaft, ansonsten (bei umfassender Personensorge) wäre es die Vormundschaft.
Daher beantragte ich beim zuständigen Vormundschaftsgericht (in Württemberg beim Notariat) in Waiblingen eine Bestallung als Pfleger (so der juristische Fachausdruck für Amtseinsetzungen). Verständlicherweise hielt auch der Vormundschaftsrichter das Ganze für recht ungewöhnlich. So bat ich ihn zu prüfen, ob es juristische Gründe gebe, die der Pflegschaft entgegen stünden. Wenn nicht, möge er bitte die Pflegschaft ausfertigen. Das tat er. Er prüfte gründlich, und setzte mich schließlich nach §1913 BGB als Pfleger für alle Ungeborenen ein, um sie rechtlich bei Abtreibungen zu vertreten.

Später erfuhr ich, dass bereits 1976 ein Dr. Hermann Bauer aus München nach demselben §1913 BGB zum Pfleger für alle ungeborenen Kinder bestallt worden war. Auch dieses Vormundschaftsgericht sah offensichtlich die juristischen Voraussetzungen als erfüllt an. Seine Verfassungsbeschwerde gegen §218 StGB wurde am 15. August 1977 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig erklärt, aufgrund von Formfehlern seiner Klageschrift (1 BvR 513/77, er hatte nicht erklärt, inwieweit seine Mündel selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind..). Er ist zwischenzeitlich verstorben.

Anfang des Jahres 2015 wurde die Pflegschaft erneut überprüft, und ein aktualisierter Pflegerausweis (mit korrekter Adressangabe) ausgestellt. Dann wurde die Pflegschaft wieder aufgehoben, ohne auf meine Entgegenhaltungen auch nur einzugehen. Dagegen legte ich Rechtsmittel (Gehörsrüge nach §44 FamFG) ein (siehe Historie der Pflegschaft )

Die Pflegschaft ist rechtlich notwendig

Jedes einzelne ungeborene Kind hat einen Rechtsanspruch darauf, bei Abtreibungen vertreten zu werden, was nur durch eine Pflegschaft angemessen zu erfüllen ist. Dies folgt einerseits aus der Verfassung (GG) als unmittelbar geltendem Recht, sowie aus Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Zunächst besteht für jeden (Grund-)Rechtsträger das Rechts auf ein faires Verfahren und die Rechtwegsgarantie (nach Artikel 19 Abs 4 GG, §90 BVerfGG). Dazu gehört, dass Jeder ein Grundrecht darauf hat, vor Gericht angehört zu werden, um seine Rechte zu verteidigen (Artikel 103 Abs 1 GG). Dies gilt auch für Ungeborene, denn nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sie Anspruch auf Schutz ihrer Menschenwürde (Artikel 1 GG), woraus für jedes Einzelne unter anderem auch die Rechtwegsgarantie folgt. Selbst das BGB weist ihnen eine teilweise Rechtsfähigkeit zu. Die Achtung der Menschenwürde erfordert, dass der Mensch zu keinem Zeitpunkt völlig rechtlos dastehen darf, und dass er seine Rechte wirksam einklagen kann.

Daher sieht das BGB für solche Personen, die, warum auch immer, ihre Rechte nicht selbst verteidigen können, eine Rechtsvertretung vor. Dies können die Eltern sein (Sorgeberechtigte), Betreuer, Vormund (zur allgemeinen Personensorge) oder Pfleger (juristische Bezeichnung im BGB, bei einem begrenzten Wirkungsfeld). Normalerweise vertreten die Eltern ihre Kinder, dies gilt auch bei Ungeborenen (vorgezogene Vertretung nach §1912 Abs 2 BGB). Doch beispielsweise bei Erbfällen, wenn sowohl das Kind als auch ein Elternteil unmittelbare Erben sind, können Eltern ihre Kinder nicht mehr rechtlich vertreten, da sie sich in einem Interessenkonflikt befinden. Dann muss für das Kind ein Pfleger eingesetzt werden. Ebenso besteht bei einer Abtreibung ein unmittelbarer Interessenkonflikt zwischen der schwangeren Mutter und ihrem Kind. Daher kann sie ihr Kind nicht rechtlich vertreten (siehe  §1629 Abs 2 BGB mit §1795 Abs 1 S.1 BGB und §1796 BGB). Zwar kann sie nach §218a StGB einer Abtreibung zustimmen, und nach Beratung straffrei veranlassen. Doch das ändert nichts daran, dass sie ihr Kind hierbei nicht rechtlich vertritt, sondern sich vielmehr entgegen den Interessen des Kindes durchsetzt. Auch der Vater des Kindes, der im Grunde genommen ebenso sorgeberechtigt ist wie die Mutter, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er ein eigenes Interesse an einer Abtreibung hat. In vielen Fällen wurde bekannt, dass der Kindesvater die schwangere Mutter zur Abtreibung drängte. Selbst das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem einschlägigen Urteil, dass die Frau im Schwangerschaftskonflikt nicht zugleich die Rechte des Kindes vertreten könne:

Auch wenn die Beratungsregelung den Frauen Verantwortung bei der Entscheidung über das Austragen ihres Kindes zutraut (…) wäre es gleichwohl mit der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar, wenn die an dem Konflikt existenziell beteiligten Frauen selbst mit rechtlicher Erheblichkeit feststellten, ob eine Lage gegeben ist, bei der das Austragen des Kindes unzumutbar ist (…). Die Frauen würden dann in eigener Sache über Recht und Unrecht befinden. Das läßt der Rechtsstaat auch und gerade in der besonderen Situation der „Zweiheit in Einheit“ nicht zu.
(BVerfGE 88, 203 (275); Rn 209)

Folglich kann eine Rechtsvertretung für Ungeborene bei Abtreibungen grundsätzlich nur durch eine andere Person ohne eigene Interessenkonflikte erfolgen.
Genau das ist im BGB vorgeschrieben (Unterstreichungen hinzugefügt):

§1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (..)
(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere (..) 6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

Die ‚teilweise Entziehung der elterlichen Sorge‘ bedeutet die Einsetzung eines Pflegers, da dieser nur in einem bestimmten Bereich die Rechte des Kindes vertritt, und die Eltern für ihr Kind ansonsten sorgeberechtigt bleiben. Doch für jene Bereiche, für die ein Pfleger eingesetzt ist, haben die Eltern jedenfalls keine rechtliche Vertretungsbefugnis mehr für ihr Kind (§1630 Abs 1 BGB).

Für Pflegschaften gibt es im BGB nun entsprechende Gesetze für verschiedene Fälle. Vor allem die sogenannte Pandektistik, die in besonderer Weise das BGB geprägt hat, verfolgte das Ziel einer logischen Geschlossenheit des Rechtssystems. Daraus lässt es sich verstehen, dass im BGB versucht wird, möglichst lückenlos alle Situationen abzudecken, bei denen ein entsprechendes Fürsorgebedürfnis auftreten könnte. Daher nennt das BGB Pflegschaften für häufig zu erwartende Situationen, wie die Ergänzungspflegschaft (§1909 BGB, Vertretung anstelle der Eltern), die Abwesenheitspflegschaft (§1911 BGB) und die Pflegschaft für Leibesfrucht (§1912 BGB), woraus sich bereits eine große Vielfalt der Anwendungsfälle erkennen lässt. Dennoch war damit noch nicht alles Denkbare und Vorkommende abgedeckt, weshalb der pandektistische Ansatz weiterhin eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte erforderte (§1913 BGB), mit dem folgenden Gesetzestext:

§1913 BGB Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.

Einen solchen Fall einer umfangreichen Pflegschaft hatte der Gesetzgeber sicherlich nicht angedacht, dennoch ist diese Anwendung im Sinne des Gesetzgebers. Dieser war sich ja gerade darüber bewusst, dass es Situationen geben werde, an die er nicht gedacht hatte, und er wollte vermeiden, dass man einem Fürsorgebedürfnis nur deshalb nicht abhelfen könnte, weil kein passendes Gesetz vorgesehen war. Daher ist der §1913 BGB mit weitreichenden Anwendungsmöglichkeiten ausgestattet, deren wesentliche Bedingung eben nicht in der Bekanntheit des Pfleglings oder auch der Anzahl der Pfleglinge liegt, sondern im Fürsorgebedürfnis, dem man anders nicht abhelfen könnte. Ausdrücklich sind im Gesetzestext als Beispiele sogar Nacherben erwähnt, die noch gar nicht gezeugt sind, oder deren Persönlichkeit erst durch ein zukünftiges Ereignis bestimmt wird. Für diese Person oder auch Personengruppe unbestimmter Anzahl (der Plural steht im Gesetzestitel) und Identität kann somit eine Pflegschaft angeordnet werden, um sie rechtswirksam in einer Angelegenheit oder einem Wirkungsbereich zu vertreten. Das Gesetz nennt zwei Voraussetzungen für seine Anwendung:
a) Der oder die zu vertretenden Beteiligten sind unbekannt, d.h. die Personalien sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestimmbar, oder aber sie sind ungewiss, d.h. es ist nicht klar bestimmbar, wer aus einer bekannten Personengruppe der Beteiligte ist.
b) Die andere Voraussetzung ist, dass ein Fürsorgebedürfnis für den oder die Beteiligten besteht. Hierzu schreibt Damrau (Soergel, Kommentar zum BGB, 12. Aufl., S.891, bzgl Fürsorgebedürfnis bei §1913 BGB):

Für das Vorhandensein eines Fürsorgebedürfnisses ist es ausreichend, wenn nicht von der Hand zu weisen ist, daß das vorzunehmende Geschäft für den Unbekannten vorteilhaft ist; die genaue Abwägung der Interessen des Unbekannten ist Sache des Pflegers.

Alle diese Voraussetzungen sind bei einer Pflegschaft für alle ungeborenen Kinder in Deutschland erfüllt:
a) Die Personalien fast jedes ungeborenen Kindes sind amtlich unbekannt und praktisch nicht zu ermitteln, da es keine Meldepflicht für Schwangerschaften gibt, sodass weder Name noch Wohnort registriert sind. Selbst die Meldung einers Schwangerschaftsabbruchs an das Statistische Bundesamt erfolgt anonym, sodass auch die Personalien der Eltern unbekannt bleiben.
b) Ein Fürsorgebedürfnis für sie ist offensichtlich, zumal die Wahrscheinlichkeit, abgetrieben zu werden für jedes ungeborenes Kind bei etwa 1:7 liegt (bei ca. 100 000 Abtreibungen und 700 000 Lebendgeburten jährlich). Da sich die Schwangere im Interessenkonflikt befindet, und insbesondere nicht zum Wohl des Kindes handelt (was eine zentrale Pflicht und Voraussetzung für die Ausübung der elterlichen Sorge wäre, §1627 BGB), gibt es keine Person, die normalerweise zur gesetzlichen Vertretung der ungeborenen Kinder bei Abtreibungen befugt wäre.

Die Pflegschaft ist rechtswirksam

Der Tenor der Urkunde zur Pflegereinsetzung lautet:

Herr Dieter Egert (..) ist Pfleger gemäß §1913 BGB für
alle Kinder, die in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt,
aber noch nicht geboren sind.

Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Vertretung dieser Kinder
bei der Entscheidung darüber, ob sie vor der Geburt getötet werden dürfen oder nicht
und bei allen damit zusammenhängenden Rechts- und sonstigen Fragen.

Damit sind alle gegenwärtig oder künftig gezeugten Kinder eingeschlossen. Die Pflegschaft endet für jedes dieser Kinder mit seiner Geburt oder dessen Tod.

Dies ist sicherlich eine sehr umfangreiche Gruppe von Kindern, doch eine Eingrenzung (z.B. geographisch oder zeitlich) wäre weder sinnvoll noch notwendig. Die Angelegenheit ist bei allen Pfleglingen dieselbe und wird vom Pfleger gemeinsam bearbeitet. Bei Bedarf würde zudem der Bestellung eines separaten Pflegers für eine bekannte Leibesfrucht (§1912 BGB) zur Bearbeitung aufwändiger Einzelfälle nichts entgegenstehen. Der Umfang der Pflegschaft macht sie keineswegs rechtswidrig. Dringend notwendig ist die Pflegschaft aufgrund der außergewöhnlich großen Anzahl fürsorgebedürftiger Menschen. Sie sind alle in derselben Angelegenheit bedroht, und können nur mit einer sehr eingeschränkten staatlichen oder elterlichen Fürsorge rechnen. Jedes einzelne dieser Kinder ist Grundrechtsträger, und hat daher Anspruch auf eine angemessene rechtliche Vertretung, unabhängig davon, ob seine Personalien amtlich bekannt sind oder nicht.

Kritik

Spitzfindige Kritiker behaupteten, diese Pflegschaft beziehe sich nur auf jene Ungeborenen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Pflegschaft gezeugt waren. Die Angabe eines Stichtages sei vereinfachend ausgelassen worden, ausführlich hätte die Formel gelautet: ‚.. alle Kinder, die zum Zeitpunkt der Pfleger-Bestallung in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt.. sind‘. Da die zu jenem Zeitpunkt ungeborenen Kinder heute längstens geboren oder tot sind, hätte die Pflegschaft seither keine Wirkungskraft mehr. Diese Interpretation ist aus folgenden Gründen irrig:

  1. Wenn das Vormundschaftsgericht sich wirklich auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogen hätte, hätte es diesen Zeitpunkt auch als Einschränkung zu der Formulierung ‚.. alle Kinder ..‘ genannt. Nur so hätte ausgeschlossen werden können, dass die Pflegschaft für die unmittelbar anstehende erste Anwendung bei einer Verfassungsbeschwerde wirkungslos würde. Nahe liegender als das Datum der Beschlussfassung wäre nämlich der Zeitpunkt der damals geplanten Einreichung der Verfassungsklage gewesen, welche naturgemäß erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen konnte. Jedenfalls wurde explizit kein Zeitpunkt genannt.
  2. Die Umstände der Bestallung und die verwendete Formulierung belegen, dass vielmehr eine Verkürzung tautologischer Satzbestandteile vorliegt. Die ausführliche Form lautet: ‚.. alle Kinder, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt, aber noch nicht geboren sind.‘.
  3. Nach einschlägigen Kommentaren endet eine Pflegschaft nach §1913 BGB für noch nicht gezeugte Menschen nicht mit deren Zeugung (da nicht feststellbar), sondern mit deren Bekanntwerden z.B. bei der Geburt. Außerdem endet das Fürsorgebedürfnis jedes Einzelfalls mit der Geburt, weil damit jeder Schwangerschaftsabbruch obsolet wird. Somit ist genau dieses Gesetz §1913 BGB geeignet, um eine längerfristig wirksame Vertretung zu bewirken, was hier auch beabsichtigt war.
  4. Die Pflegschaft wurde jedenfalls bis Anfang 2015 nicht aufgehoben. Bei einer Interpretation im Sinne der o.g. Kritiker hätte die Pflegschaft längstens von Amts wegen aufgehoben werden müssen, was aber nicht geschah. Wenn kein leichtfertiges Unterlassen des Vormundschaftsgerichts unterstellt wird, ist auch damit die Intention einer längerfristigen Wirksamkeit der Pflegschaft belegt.

Kritisiert wurde auch, dass die Pflegschaft nicht als ‚Pflegschaft für Leibesfrucht‘ nach §1912 BGB ausgestellt wurde, sondern nach §1913 BGB. Der §1913 BGB erlaube nur Pflegschaften für noch nicht gezeugte Menschen, nicht aber für Leibesfrucht, da für diese ausschließlich §1912 BGB vorgesehen sei. Dem ist zu entgegnen:

  1. Wie oben gezeigt bezog sich die Pflegschaft auch auf solche Menschen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bestellung (1990) tatsächlich noch nicht gezeugt waren. Schon daher kommt statt §1912 BGB nur §1913 BGB in Frage.
  2. Der Text zu §1913 BGB belegt, dass das Gesetz unabhängig von Zeugung oder Geburt anwendbar ist. Es nennt explizit als Beispiel noch nicht gezeugte Erben, und soll offenbar nicht auf diese begrenzt sein. Das entscheidende Kriterium ist die Unbekanntheit oder Unbestimmbarkeit der Identität des Beteiligten, nicht seine Lebensphase.
  3. Die Existenz von §1912 BGB (Pflegschaft für Leibesfrucht) schließt die Anwendung von §1913 BGB für ungeborene Unbekannte ebenso wenig aus, wie die Existenz von beispielsweise §1911 BGB (Abwesenheitspflegschaft) die Anwendung von §1913 BGB für abwesende Unbekannte. Sowohl Abwesende als auch Ungeborene können zugleich unbekannte Beteiligte einer Sache sein, weshalb gerade dann §1913 BGB in Frage kommt, und nicht §1911 bzw §1912 BGB.

Für die Wirksamkeit einer Pflegschaft ist es jedenfalls unerheblich, nach welchem Gesetz sie ausgestellt wurde. Das zugrundegelegte Gesetz muss im Pflegschaftsbeschluß auch nicht genannt werden. Selbst falls die Pflegschaft widerrechtlich bestellt worden sein sollte und daher aufzuheben sei, sind dennoch alle Rechtsgeschäfte, deren Durchführung durch die Pflegschaft autorisiert worden war, weiterhin rechtswirksam (nach §47 FamFG).

Abgesehen vom Wirkungsbereich der Pflegschaft bleibt die (nach §1912 Abs 2 BGB  vorgezogene) elterliche Sorge für das Ungeborene selbstverständlich unberührt. Außerdem entscheidet die Schwangere nach wie vor über den Schwangerschaftsabbruch nach §218a StGB, da das ungeborene Kind (und somit auch dessen Rechtsvertreter) hierbei kein Mitspracherecht hat. Meine Aufgabe und mein Ziel ist es jedoch, die von mir vertretenen ungeborenen Menschen durch entsprechende Rechtsmittel und Öffentlichkeitsarbeit vor Abtreibungen zu schützen, und ihre Interessen gegenüber Geborenen zu vertreten. Konkretes ist zu finden unter Beiträge.

Jedenfalls besteht kein Grund, diese Pflegschaft anzuzweifeln oder rechtlich anzufechten. Sie ist angemessen, notwendig und rechtmäßig ausgestellt. eusa_wall

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  1. Lieber Herr Egert, ich danke Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz für das ungeborene Leben und bete um Gottes Schutz und Segen für Sie und Ihren Dienst. Ich finde es furchtbar, dass jeder Jahr ca. 100.000 Kinder (lt. Definition eine Großstadt wie z.B. die Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns Schwerin) abgetrieben werden und sehe darin eine grundlegende Ursache für all die Probleme, mit denen wir derzeit in Deutschland zu tun haben. Herzliche Grüße