Rechtsvertretung

Historie der Pflegschaft für Ungeborene

Hier ein Überblick über die Geschichte der Pflegschaft für ungeborene Kinder
(dazu meine rechtliche Erläuterung):

 19.10.1990Vormundschafsgericht am Notariat Waiblingen II:
Bestellung von Dieter Egert als Pfleger nach §1913 BGB
(gesetzliche Vertretung für alle in Deutschland gezeugten ungeborenen Kinder bzgl Abtreibungen)
Pflegschaftsurkunde
 15.01.2015Betreuungsgericht: Die Pflegschaft wird aufgehoben
(ohne vorherige Anhörung, genau 1 Tag nach Versand der Willenserklärung im Namen der ungeborenen Kinder)
 
 10.02.2015Dieter Egert: Einlegen einer Rüge wegen Verletzung auf rechtliches Gehör nach §44 FamFG 
 02.03.2015Betreuungsgericht: Stattgabe der Gehörsrüge vom 10.2.2015,
Neuausstellung der Pflegschaft nach §1913 BGB
(gesetzliche Vertretung für alle ungeborenen Kinder in Deutschland bzgl Abtreibungen)
 
 03.02.2015Dieter Egert: Verfassungsbeschwerde als gesetzlicher Vertreter und im Namen eines konkreten ungeborenen Kindes mit namentlich bekannten Eltern.
Die Beschwerde richtete sich insbesondere gegen die Unterlassung des Gesetzgebers, ungeborenen Kinder gleichberechtigt und wirksam zu schützen.
 VerfB2 BvR 842/15
 06.05.2015Betreuungsgericht: Aufhebung der Pflegschaft
(ohne Angabe von Gründen und ohne Bezugnahme zu den Entgegenhaltungen von Dieter Egert)
 
 20.05.2015Dieter Egert: Gehörsrüge gegen Pflegschaftsaufhebung
wegen fehlender Begründung im Aufhebungsbeschluss
 
 29.03.2016Dieter Egert: Rüge wegen Untätigkeit des Betreuungsgerichts 
 29.12.2016Betreuungsgericht: Abweisung der Gehörsrüge
(ohne Angabe von Gründen)
 
 13.02.2017Dieter Egert: Verfassungsklage gegen Abweisung der Gehörsrüge durch das Betreuungsgericht 
 21.06.2017Verfassungsgericht: Abweisung der Verfassungsklage
(ohne Angabe von Gründen)
 

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