Schwangerschaftsabbruch und Kindstötung
Die ECLJ vor dem Interamerikanischen Gerichtshof
o Von Nicolas Bauer 18.12.2020, Übersetzung in Deutsch von Dieter Egert
Originalartikel https://eclj.org/abortion/un/abortion-and-infanticide-the-eclj-before-the-inter-american-court
Der ECLJ tritt in Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Regel als amicus curiae auf, d.h. als eine dritte Partei, die dem Gericht ein Gutachten oder eine Stellungnahme zur Verfügung stellt. Zum ersten Mal interveniert der ECLJ als amicus curiae in einem Fall auf der anderen Seite des Atlantiks, beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Über diesen und ähnliche Fälle berichteten wir bereits in dem Artikel “El Salvador: Straflosigkeit für Kindermord im Namen des Rechts auf Abtreibung”.
Der Interamerikanische Gerichtshof ist die gerichtliche Institution der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dieser Gerichtshof mit Sitz in San José, Costa Rica, ist das Äquivalent zum Straßburger Gerichtshof für die Staaten des amerikanischen Kontinents. Er legt die Interamerikanische Menschenrechtskonvention aus und setzt sie in den Vertragsstaaten, wie zum Beispiel El Salvador, durch.
Der Fall Manuela y otros Vs. El Salvador (Nr. 13.069) erregte unsere Aufmerksamkeit aus zwei wichtigen Gründen. Zum einen ist er ein konkretes Beispiel für die Rechtfertigung des neonatalen Infantizids, d.h. der Tötung eines neugeborenen Kindes. Die ECLJ hatte diese Praxis auf der Grundlage von Zeugenaussagen in europäischen Institutionen und bei der UNO angeprangert (ein Video sehen Sie hier). Die Befürworter der Abtreibung, die sich in diesem Fall für die Entkriminalisierung der Kindstötung einsetzen, berufen sich dagegen auf die europäischen Menschenrechte. Die ECLJ wollte diesen Betrug aufdecken.
Kindstötung wird als einzige Lösung für eine Mutter in Not präsentiert
Nach der Interamerikanischen Konvention wird das Recht auf Leben “durch das Gesetz und im Allgemeinen vom Augenblick der Empfängnis an geschützt” (Artikel 4 § 1). Wie auch beim EGMR beginnen NGOs jedoch vielfältige strategische Rechtsstreitigkeiten, die darauf abzielen, neue Normen des internationalen Rechts zu entwickeln, die mit einer immer weiter gehenden Liberalisierung der Abtreibung vereinbar wären. Die klagenden NGOs im Fall Manuela y otros Vs. El Salvador zielen auf dieses Ziel ab und gehen sogar darüber hinaus, indem sie die Entkriminalisierung der Kindstötung anstreben. Selbst mehrere Wochen nach der Geburt wäre ein Baby nicht durch das Recht auf Leben geschützt.
Der Fall begann im Februar 2008. Eine Frau, Manuela, ging in ein Krankenhaus in El Salvador und behauptete, eine Fehlgeburt gehabt zu haben. Nach einer medizinischen Untersuchung legte das Krankenhaus der Staatsanwaltschaft einen Bericht vor, in dem es hieß, dass Manuela wahrscheinlich eine absichtliche Fehlgeburt hatte, was ein gesetzlich verbotenes Verbrechen ist. Aufgrund dieses Berichts wurde eine Durchsuchung in Manuelas Wohnung durchgeführt und die Leiche eines Neugeborenen gefunden. Die Autopsie ergab, dass das Kind nach der Geburt ermordet worden war. Manuela wurde im August 2008 zu dreißig Jahren Gefängnis verurteilt, nicht wegen der Abtreibung, sondern wegen des Mordes an ihrem Sohn. Im April 2010 starb Manuela im Gefängnis an den Folgen eines Herzinfarkts; sie litt an Krebs, der ein Jahr zuvor diagnostiziert worden war.
Manuela ist Teil einer Gruppe, die als “las 17 +” bekannt ist, mehr als siebzehn Frauen, die wegen Kindstötung in El Salvador verurteilt wurden. NGOs führten eine politische und mediale Kampagne durch, die auf den Geschichten dieser Frauen basierte und behauptete, dass die Tötung ihrer Kinder aufgrund des Abtreibungsverbots und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ihre einzige Lösung sei. Im Jahr 2012 brachte das Center for Reproductive Rights den Fall von Manuela vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Diese Kommission beschloss, den Fall an den Interamerikanischen Gerichtshof zu verweisen, der am 2. September 2019 die Klage Manuela y otros Vs. El Salvador annahm. Es wird erwartet, dass Anfang 2021 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, bevor in den kommenden Monaten ein Urteil gefällt wird.
EGMR-Rechtsprechung missbräuchlich instrumentalisiert
Die Interamerikanische Kommission kam in ihrem Bericht zur Begründetheit des Falles für den Interamerikanischen Gerichtshof zu dem Schluss, dass Manuela Gegenstand eines willkürlichen und missbräuchlichen Eingriffs in ihre Privatsphäre war (Artikel 11 § 2 der Interamerikanischen Konvention). Zur Unterstützung dieser Position verweist die Interamerikanische Kommission auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie will damit zeigen, dass der EGMR, wenn er über einen solchen Fall zu entscheiden gehabt hätte, den betreffenden Staat wegen der Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht durch das Krankenhaus und der Verletzung von Manuelas Recht auf Privatsphäre (Artikel 8) verurteilt hätte.
Der Amicus-Schriftsatz des ECLJ zeigte auf der Grundlage der Rechtsprechung des EGMR, dass Manuelas Recht auf Vertraulichkeit ihrer Gesundheitsdaten nicht verletzt wurde. Um zu verstehen, warum, lassen Sie uns die Schritte überprüfen, die der Gerichtshof unternommen hätte, um über einen solchen Fall zu entscheiden, mit besonderem Augenmerk auf die Rechtsprechung, die von der gegnerischen Partei freiwillig beigestellt wurde.
Artikel 8 ist anwendbar, aber auch das ungeborene Kind hat Rechte
Das Recht auf Vertraulichkeit von persönlichen Gesundheitsdaten ist in der Tat ein Teil des Rechts auf Achtung des Privatlebens, das durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird. Der ECLJ stimmt in dieser Frage mit der Interamerikanischen Kommission überein.
Andererseits, da Manuela schwanger war, betrafen die medizinischen Daten im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft nicht nur ihre Privatsphäre. Gemäß dem Urteil der Großen Kammer in der Rechtssache A, B und C gegen Irland “kann Artikel 8 nicht so ausgelegt werden, dass eine Schwangerschaft und deren Beendigung ausschließlich das Privatleben der Frau betrifft, da das Privatleben einer Frau, sobald sie schwanger ist, eng mit dem sich entwickelnden Fötus verbunden ist. Das Recht der Frau auf Achtung ihres Privatlebens muss gegen andere konkurrierende Rechte und Freiheiten abgewogen werden, auf die sie sich beruft, einschließlich derjenigen des ungeborenen Kindes” [1]. Der Körper des Kindes wird nicht vom Körper der Mutter absorbiert; sie sind medizinisch und rechtlich verschieden. In El Salvador erkennt die Verfassung außerdem an, dass “jeder Mensch vom Moment der Empfängnis an eine menschliche Person ist” [2]. Daher betreffen medizinische Daten über eine Schwangerschaft sowohl die Mutter als auch das Kind.
Es lag ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre von Manuela vor.
Indem das Krankenhaus die Staatsanwaltschaft über den Befund einer medizinischen Untersuchung informierte, schränkte es die Vertraulichkeit der schwangerschaftsbezogenen medizinischen Daten von Manuela ein.
Der Eingriff in die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht war vom Gesetzgeber vorgesehen.
Pablo Nuevo López, Professor an der Abat Oliba CEU (Barcelona, Spanien) und Mitunterzeichner des ECLJ-Amicus-Schriftsatzes, bestätigte, dass El Salvador die von der EGMR geforderten Bedingungen für die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht erfüllt, um als rechtmäßig zu gelten. Da Abtreibung in El Salvador als Verbrechen anerkannt ist, das mit zwei bis acht Jahren Gefängnis bestraft werden kann [3], ist das medizinische Personal verpflichtet, die ärztliche Schweigepflicht aufzuheben, wenn der Vorwurf eines solchen Verbrechens besteht. Diese gesetzliche Verpflichtung entspricht den formalen und qualitativen Anforderungen der EGMR.
Der Eingriff hatte drei legitime Ziele, die von der Europäischen Konvention anerkannt werden
- Prävention der Verbrechen Abtreibung und Kindstötung
Der EGMR erkennt an, dass strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungen ein legitimer Zweck für die Einschränkung der Vertraulichkeit medizinischer Informationen sind [4, 5]. Das Gericht hat sogar akzeptiert, dass die Durchführung eines zivilrechtlichen Scheidungsverfahrens ein legitimer Zweck für die Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht sein kann [6].
Im Fall Manuela war die angebliche Straftat, die die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht rechtfertigte, die Abtreibung, und die tatsächlich begangene Straftat war schwerer Totschlag. Diese Taten sind von gleicher Art, da sie in der vorsätzlichen Tötung eines Kindes bestehen, entweder vor oder nach der Geburt. Das Krankenhaus schränkte die Vertraulichkeit der medizinischen Daten von Manuela wegen ihres angeblichen kriminellen Verhaltens ein. Die anschließenden Ermittlungen und das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Verfahren ergaben, dass sie tatsächlich ihr neugeborenes Kind ermordet hatte.
2. Der Schutz der Moral auf der Grundlage der Achtung vor dem menschlichen Leben
In der Rechtssache A, B und C gegen Irland stellte die Große Kammer des EGMR fest, dass die Einschränkung der Rechte der Kläger “das legitime Ziel des Schutzes der Sittlichkeit verfolgte, von dem der Schutz des Rechts auf Leben des Ungeborenen in Irland ein Aspekt war” [7]. In El Salvador ist das Recht auf Leben von ungeborenen und geborenen Kindern ein Aspekt der Moral, dessen Schutz eine Einschränkung der Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten legitimiert.
3. Der Schutz des Rechts auf Leben von Kindern, Ungeborenen und Neugeborenen
Der EGMR bekräftigt, dass der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ein legitimes Ziel ist, für das eine Einschränkung der Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten erforderlich sein kann [8]. Der Europäische Gerichtshof hat pränatales Leben nie grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich von Artikel 2 der Konvention (Recht auf Leben) ausgeschlossen [9]. Der Gerichtshof erkennt sogar an, dass der Embryo und das ungeborene Kind zur “menschlichen Rasse” gehören [10]. Außerdem stellt er klar, dass “Artikel 8 nicht … so ausgelegt werden kann, dass er ein Recht auf Abtreibung gewährt” [11].
In diesem Fall verfolgte El Salvador das legitime Ziel, das Recht auf Leben von Kindern, sowohl ungeborenen als auch neugeborenen, zu schützen.
Die Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht war notwendig, um diese Ziele zu erreichen.
Nach dem Nachweis, dass der Staat legitime Ziele verfolgt, würde der EGMR in Manuela prüfen, ob ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Zielen und dem Recht von Manuela auf Privatsphäre besteht. In seinem Amicus Brief identifizierte der ECLJ die Elemente, die der EGMR in einem solchen Fall berücksichtigen würde, um dieses Gleichgewicht zu erreichen.
1. Die Schwere der Verbrechen der Abtreibung und des Kindermordes
Nach dem EGMR kann das Interesse an der Durchführung einer strafrechtlichen Untersuchung das Interesse eines Patienten an der Vertraulichkeit seiner medizinischen Daten überwiegen, insbesondere im Falle eines Tatvorwurfs [12].
2. Die direkte Verbindung zwischen den gesammelten medizinischen Daten und den angeblichen Verbrechen
Der EGMR verlangt, dass die erhobenen medizinischen Daten als “potenziell entscheidend“, “relevant” oder “von Bedeutung” für die Erreichung des verfolgten Ziels bewertet werden müssen [13]. In einem Zivilverfahren, das eine Scheidung betraf, war der Gerichtshof der Ansicht, dass “jeder unvermeidbare Eingriff in diesem Zusammenhang so weit wie möglich auf das beschränkt werden sollte, was durch die Besonderheiten des Verfahrens und den Sachverhalt unbedingt erforderlich ist” [14]. In einem anderen Fall stellte das Gericht fest, dass die offengelegten Gesundheitsdetails geeignet sein müssen, den Ausgang des Rechtsstreits zu beeinflussen [15].
In diesem Fall besteht ein klarer Zusammenhang zwischen dem Inhalt der über Manuela offengelegten medizinischen Daten und dem Verfahren gegen sie. Tatsächlich teilte das Krankenhaus der Staatsanwaltschaft mit, dass eine medizinische Untersuchung ergeben hatte, dass “eine ca. 40 cm lange Nabelschnur, sauber durchtrennt und mit einem perianalen Riss (…) die Plazenta der Patientin verkalkt war” [16]. Dies bedeutete, dass Manuelas Schwangerschaft durch eine freiwillige Handlung beendet worden war und dass sie gelogen hatte, als sie vorgab, eine Fehlgeburt gehabt zu haben.
3. Eine sehr begrenzte Offenlegung der gesammelten Gesundheitsdaten
Bei Einschränkungen der Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten achtet der EGMR auf das Ausmaß der Offenlegung. Der Gerichtshof prüft, ob die Daten “offengelegt und öffentlich gemacht” wurden [17], ob sie einer großen Zahl von Personen mitgeteilt wurden, ob sie Gegenstand einer “systematischen Speicherung” [18] waren und ob die betroffene Person “identifizierbar” ist [19]. Das Gericht prüfte auch, ob die Folgen einer solchen Offenlegung von Gesundheitsdaten “über die normalen und unvermeidbaren Folgen einer solchen Situation hinausgehen” [20].
In diesem Fall handelt es sich bei “Manuela” nicht um einen echten Namen, sondern um einen Spitznamen. Außerdem steht die Weitergabe der medizinischen Daten in direktem Zusammenhang mit ihren Straftaten, beinhaltet keine Speicherung und hatte an sich keine Konsequenzen.
Aus all diesen Gründen war der Eingriff in das Recht auf Privatsphäre von Manuela notwendig, um die legitimen Ziele von Artikel 8 § 2 zu erreichen.
Eine progressive Koalition, hauptsächlich amerikanisch, gegen El Salvador
Die Argumentation der antragstellenden NGO, des Center for Reproductive Rights, wurde unterstützt von: Amerikanische Universitätskliniken wie die Yale University, die New York University, die City University of New York, die Loyola Marymount University, die Georgetown University, die University of British Colombia (Kanada); viele sogenannte “pro-choice” NGOs; Akademiker und Intellektuelle; und Philip G. Alston, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte. All diese Strukturen und Personen haben die antragstellende NGO nicht nur politisch unterstützt, sondern sind dem Verfahren als amici curiae, also in der gleichen Rolle wie der ECLJ, beigetreten.
Das Schockierendste an der Argumentation des Center for Reproductive Rights und seiner Verbündeten ist, dass sie keinen Unterschied zwischen Abtreibung und Kindermord macht. Es rechtfertigt die Entkriminalisierung von beiden im Namen der gleichen “feministischen” Vorwände. Kinder, auch wenn sie einmal geboren sind, wären nicht durch das Gesetz geschützt.
[1] A, B and C v. Ireland [GC], no. 25579/05, 16. Dezember 2010, § 213.
[2] Constitution of El Salvador, 1983, Article 1 § 2. (freie Übersetzung).
[3] Criminal Code of El Salvador, Legislative Decree 1030 vom 10. Juni 1997, Title I, Chapter II, Article 133.
[4] Avilkina and Others v. Russia, no. 1585/09, 6. Juni 2013, § 45.
[6] L.L. v. France, no. 7508/02, 10. Oktober 2006, § 45.
[7] A, B and C [GC], a. a. O., §§ 227 and 222. Siehe auch: Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland, nos. 14234/88, 14235/88, 29. Oktober 1992, § 63.
[9] Boso v. Italy, no. 50490/99, Entscheidung vom 5. September 2002: “In the Court’s opinion, such provisions strike a fair balance between, on the one hand, the need to ensure protection of the foetus and, on the other, the woman’s interests“; Vo v. France [GC], no. 53924/00, 8. Juli 2004, §§ 86 und 95: “the unborn child’s lack of a clear legal status does not necessarily deprive it of all protection under French law. However, in the circumstances of the present case, the life of the foetus was intimately connected with that of the mother and could be protected through her” and “even assuming that Article 2 was applicable in the instant case (see § 85 above), there has been no violation of Article 2 of the Convention“.
[11] A, B and C [GC], a. a. O., § 214
[12] Avilkina, a. a. O., § 45.
[13] L.H. v. Latvia, no. 52019/07, 29. April 2014, §§ 57 and 58.
[15] Panteleyenko v. Ukraine, no. 11901/02, 29. Juni 2006, § 61.
[16] Criminal case TS066/2008. Polizeiliches Verhör von Dr Vanessa Mata Herrera, 28. Februar 2008.
[18] P.T. v. Republic of Moldova, no. 1122/12, 26. Mai 2020, § 26
[20] Jankauskas v. Lithuania (no. 2), no. 50446/09, 27. Juni 2017, § 76
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