UN drängt Argentinien zu neuem und extremem Abtreibungsgesetz

NEW YORK, 8. Januar (C-Fam) Das neue Abtreibungsgesetz in Argentinien, das Anfang Januar 2021 verabschiedet wurde, ist eine neue Art von Gesetz. Gefördert von der globalen Abtreibungsindustrie, erhebt es die Abtreibung zu einem Menschenrecht, das alle anderen Rechte übertrumpft, und verankert die Gender-Ideologie im Gesetz. Argentiniens neues Gesetz entkriminalisiert nicht nur die Abtreibung. Es erklärt die Abtreibung auf Verlangen in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft als ein internationales Menschenrecht. Es bezieht sich auf “schwangere Personen” statt auf schwangere Frauen. Mädchen im Alter von 13 Jahren können nach dem neuen Gesetz eine Abtreibung ohne elterliche Zustimmung vornehmen lassen.

Unter dem neuen Gesetz werden Ärzte und Krankenschwestern nicht in der Lage sein, die Durchführung von Abtreibungen zu verweigern, wenn eine Abtreibung “notwendig ist, um das Leben einer Frau zu retten.” Es wird ihnen auch verboten sein, zu versuchen, Frauen von einer Abtreibung abzubringen und sie werden gezwungen sein, jederzeit auf Abtreibungen hinzuweisen.

Das neue Gesetz hat eine starke internationale Komponente. Es zitiert internationale Menschenrechtsverträge und macht Argentiniens Gesundheitssystem der Weltgesundheitsorganisation untertan. Es verlangt von allen medizinischen Fachkräften in Argentinien, den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu folgen, wenn es um Abtreibung geht. Das argentinische Gesetz, das von Abtreibungsaktivisten in Bildern bejubelt wird, die um die Welt gehen, ist nicht die Art von Abtreibungsgesetz, die in weiten Teilen der Welt üblich ist.

Die meisten Länder bestrafen die Abtreibung und entkriminalisieren sie lediglich, wenn sie zu Beginn der Schwangerschaft oder unter anderen begrenzten Umständen durchgeführt wird. Das ist die Art von Gesetzen, die die meisten europäischen Länder im letzten Jahrhundert verabschiedet haben und die dann bis vor kurzem in der ganzen Welt kopiert wurde.
Die argentinische Abtreibungsgesetzgebung gehört zu einer neuen Generation kühnerer Abtreibungsgesetze wie dem kürzlich verabschiedeten neuseeländischen Gesetz, das Abtreibung auf Verlangen aus jedem Grund bis zur Geburt erlaubt. Diese neuen Gesetze gehen typischerweise über Abtreibung-auf-Anfrage in den ersten 12 Wochen hinaus, erweitern den Zugang zur Abtreibung für Minderjährige, schränken die Verweigerung aus Gewissensgründen ein und verlangen von der Regierung, den staatlich bezahlten Zugang zur Abtreibung in allen Gesundheitseinrichtungen zu garantieren.

Argentinien steht seit den 1990er Jahren unter starkem Druck von UN-Organisationen und UN-Menschenrechtsexperten, Abtreibung zu legalisieren. Argentinien wurde 2017, als es in Genf zuletzt über seine Menschenrechtsbilanz berichtete, von Deutschland, Frankreich und Norwegen und einem weiteren halben Dutzend Länder im Menschenrechtsrat gedrängt, Abtreibung zu legalisieren.
Als das Thema Abtreibung dann 2018 in der argentinischen Legislative debattiert wurde, sagte der katholische Priester Pater José María di Paola vor dem argentinischen Kongress aus, dass der Internationale Währungsfonds die Legalisierung der Abtreibung zur Bedingung für die Umschuldung der außer Kontrolle geratenen argentinischen Staatsschulden gemacht habe. Argentinien verhandelt derzeit einen neuen Deal mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Das neue Gesetz wurde in Verbindung mit einem umfassenden Gesetz zum Schutz von Müttern und ihren Kindern in den ersten 1000 Lebenstagen verabschiedet, das ihnen einen umfassenden sozialen Schutz, einschließlich Gesundheitsversorung und Beihilfen, bietet. Die Idee einer solchen Kombination wurde erstmals von Argentiniens vorherigem Präsidenten Fabricio Macri vorgebracht. Unter den beiden Gesetzen wird eine Frau berechtigt, eine Beihilfe von der Regierung zu erhalten, sobald sie schwanger wird, “bis zur Geburt oder dem Abbruch der Schwangerschaft.”

Abtreibungsaktivisten hoffen, dass das neue Gesetz in Argentinien einen Effekt in der weiteren Region haben wird. Lateinamerika schützt das Leben im Mutterleib nach wie vor in überwältigender Weise. Nur Kuba, Uruguay und der Bundesdistrikt von Mexiko-Stadt erlauben die Abtreibung.

Von Stefano Gennarini, J.D. | 7. Januar 2021
Übersetzung Dieter Egert, IVUM