UN-Generalversammlung will Abtreibung zum Menschenrecht erklären

NEW YORK, 19. August (C-Fam) Die Europäische Union und die Regierung Biden versuchen, die Generalversammlung zu zwingen, eine Resolution zu verabschieden, in der Abtreibung als Menschenrecht anerkannt wird.

Die Delegierten befinden sich in der Endphase der Verhandlungen über eine Resolution der Generalversammlung, die den “Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch” zu einer Politik erklärt, die die Regierungen verfolgen sollten, um “die Förderung und den Schutz der Menschenrechte aller Frauen und ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu gewährleisten”.

Trotz wiederholter Einwände von Ländern, die das Leben von Kindern im Mutterleib schützen oder restriktive Abtreibungsgesetze haben, wird die Resolution mit der umstrittenen neuen Formulierung zur Verabschiedung bis Ende des Monats geprüft.

Die Resolution wäre ein bedeutender Sieg für die Abtreibungsrechte nach Jahren der Stagnation in den UN-Debatten und würde den UN-Organisationen ein klares Mandat erteilen, dass Abtreibung als Menschenrecht gefördert werden sollte. Die in der Resolution enthaltene Formulierung über “sichere Abtreibung” wurde in den letzten zehn Jahren bei den Verhandlungen über andere Resolutionen mehrfach abgelehnt.

Die Aufnahme dieser Formulierung zu erzwingen, wurde zu einer hohen Priorität für die progressiven westlichen Länder, die die Resolution von Anfang an unterstützt haben, darunter die Großmächte der Europäischen Union und die Regierung Biden. Der japanische Diplomat, der die Verhandlungen leitete, bestand darauf, dass die Delegationen nichts aus dem Text zur Abtreibung streichen oder hinzufügen durften, was die Verhandlungen praktisch zum Erliegen brachte. Trotz wiederholter Einwände während des ganzen Sommers blieb die Formulierung im Entwurf unverändert.

Die Delegierten waren verwirrt und enttäuscht über diese Unnachgiebigkeit und stellten sogar den guten Willen der Delegationen in Frage, die die Resolution eingebracht hatten. Insider, die mit den Verhandlungen vertraut sind, berichteten dem Freitagsfax, dass kein einziger Absatz der gesamten Resolution im Konsens verabschiedet wurde, bevor der Entwurf in dieser Woche vorgelegt wurde, was eine Abweichung vom langjährigen diplomatischen Verfahren bei Verhandlungen in der Generalversammlung darstellt. Fünfzehn Länder versuchten daraufhin vergeblich, die Einbringung der Resolution zu verhindern.

Noch verwirrender war für die Delegierten die Tatsache, dass die Europäische Union die Verhandlungen zu manipulieren schien. Die EU-Mitgliedstaaten, die zu den Hauptbefürwortern der Resolution gehören, verhandelten aggressiv. Dies entspricht nicht dem üblichen Protokoll bei Verhandlungen der Generalversammlung. Normalerweise verhandeln die Hauptsponsoren einer Resolution nicht über die Resolution. Sie ermöglichen lediglich die Verhandlungen.

Die Delegationen erhoben nicht nur Einwände gegen die Formulierungen zum Thema Abtreibung in der Resolution, sondern äußerten auch Bedenken gegen Formulierungen und Begriffe, die zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Homosexualität und Transgenderismus unter dem Vorwand verwendet werden könnten, gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, deren Opfer in erster Linie Frauen sind.

Die Formulierung zum Thema Abtreibung nähert sich der Verankerung der Abtreibung als internationales Menschenrecht, bleibt aber hinter einer solchen Erklärung zurück, da sie den Vorbehalt enthält, dass “derartige Dienstleistungen gesetzlich zulässig sind”.

Der spezifische Begriff “sichere Abtreibung” wurde von den UN-Mitgliedstaaten nicht allgemein akzeptiert. Und die Formulierung, die Abtreibung mit Menschenrechten verbindet, war in den Verhandlungen sogar noch umstrittener.

Ägypten, Bahrain und Saudi-Arabien schlugen im Juni einen Änderungsantrag zur Streichung des Begriffs “sichere Abtreibung” aus einer Resolution des Menschenrechtsrats vor. Er wurde von etwa der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Rates unterstützt.

In der Generalversammlung wurde der Begriff bisher nur in einer kontroversen, von Frankreich und den Niederlanden unterstützten Resolution zur Gewalt gegen Frauen aufgenommen. Beide Delegationen sind ausgesprochene Befürworter eines internationalen Rechts auf Abtreibung.

Die Förderung des Zugangs zur Abtreibung als Menschenrecht untergräbt nach allgemeiner Auffassung den Konsens der Generalversammlung, der 1994 auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo festgelegt wurde, dass die Abtreibung eine Angelegenheit ist, die in der nationalen Gesetzgebung ohne Einmischung von außen entschieden werden muss, dass die Regierungen den Frauen helfen sollten, eine Abtreibung zu vermeiden, und dass sie für das Wohlergehen der Mutter und ihres Kindes vor und nach der Geburt sorgen sollten.

Progressive westliche Länder versuchen seit fast drei Jahrzehnten, diese Vorbehalte der Kairoer Konferenz durch die Arbeit von UN-Organisationen auszuhöhlen.

UN-Organisationen, insbesondere die Weltgesundheitsorganisation, der UN-Bevölkerungsfonds und die UN-Agentur für Frauen, fördern routinemäßig den Begriff der “sicheren Abtreibung” unter der Überschrift “reproduktive Gesundheit und Rechte”. Aber sie haben dies weitgehend auf eigene Initiative und ohne ein Mandat der Generalversammlung getan.

Übersetzung Dieter Egert, Original-Artikel auf C-Fam.org:
UN General Assembly Poised to Declare Abortion a Human Right
von Stefano Gennarini, J.D. | August 18, 2022