EGMR: Bedeutende Niederlage für die Abtreibungslobby
Die internationale Abtreibungslobby hat gerade eine schwere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Entscheidung B.B. gegen Polen erlitten. In diesem Fall sah sich der EuGH den wichtigsten Abtreibungslobbys gegenüber: Dem ‘Center for Reproductive Rights’, der ‘Federation for Woman and Family Planning’ und der ‘Helsinki Foundation for Human Rights’. Diese Abtreibungslobby griff die Beschränkungen des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen und das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen an, nachdem sich ein Arzt 2014 geweigert hatte, eine Abtreibung nach 24 Schwangerschaftswochen an einem behinderten ungeborenen Kind vorzunehmen. Dies ist ein Fall von “strategischer Prozessführung”, der konstruiert wurde und das Leiden einer Frau instrumentalisiert, die eine Entschädigung dafür verlangt, dass sie gezwungen wurde, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen.
Trotz der Macht und der Bemühungen dieser Lobbys hat sich die juristische Argumentation des ECLJ und der polnischen Regierung, die in § 41 der Entscheidung des Gerichtshofs zusammengefasst ist, durchgesetzt. Der ECLJ hatte in der Tat nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr den Status eines “Opfers” hatte, um sich beim EGMR zu beschweren, da sie bereits eine gütliche Einigung mit dem fraglichen Krankenhaus erzielt und eine beträchtliche Entschädigung erhalten hatte. Folglich erklärte der EGMR die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Diese Entscheidung war notwendig.
Als Anlage zu seinen schriftlichen Ausführungen hatte der EGMR dem Gerichtshof auch die ausschließliche Zeugenaussage des betreffenden Arztes in englischer Sprache vorgelegt. Jahrelang gedemütigt, muss er heute froh sein, dass der EGMR eine faire Entscheidung getroffen hat.
Das wahre Gesicht dieser Lobby, das sich in diesem Fall zeigt
Die Abtreibungslobby hat mit diesem Fall wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt, vor allem ihre eugenischen Überzeugungen. Der erste Anwalt der Klägerin musste ersetzt werden, nachdem er wegen organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit der Erpressung von 248 Behinderten verurteilt worden war. Der neue Anwalt stellte den Schriftsatz des ECLJ in Frage und warf uns vor, “extremistische religiöse Argumente” zu entwickeln. Diese Lobby brachte die Klägerin dazu, ihr Kind in den Medien als “Monster” zu bezeichnen und ihren Arzt anzugreifen. Der Arzt wurde von der polnischen Linken öffentlich als “Inkarnation des Satans”, als “Besessener”, als “Degenerierter” und als “Mensch ohne Gewissen” bezeichnet. Wegen dieses Falles verlor er seinen Posten als Krankenhausdirektor. Im Jahr 2020 schließlich erklärte das polnische Verfassungsgericht die eugenische Abtreibung zum Verstoß gegen die in der Verfassung garantierte Menschenwürde.
Die Frage nach der Unparteilichkeit der Geschäftsstelle des EGMR
Dieser Fall hat im Übrigen eine weitere wichtige Frage bezüglich der internen Arbeitsweise des Gerichtshofs aufgeworfen. Mehrere polnische Juristen, die Mitglieder der Kanzlei des EGMR sind – und die sich wahrscheinlich mit diesem Fall befassen werden – haben öffentlich zugunsten der Abtreibung Stellung bezogen. Dies gilt insbesondere für Katarzyna Szwed, Mitglied einer polnischen “Feministischen Revolutionären Brigade” und Sprecherin der polnischen Abtreibungsproteste. Seit ihrem Ausscheiden aus dem EGMR ist sie für “Abtreibung ohne Grenzen” tätig. Der ECLJ hat die mangelnde Unparteilichkeit dieser Beamten des Europäischen Gerichtshofs angeprangert. Dies ist ein wichtiges Thema, das durch die Undurchsichtigkeit der Kanzlei des Gerichtshofs noch verstärkt wird, dessen Mitgliederliste im Gegensatz zum Gerichtshof der Europäischen Union oder dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht veröffentlicht wird.
Diese Niederlage der Abtreibungslobby ist wichtig, aber sie setzt ihren “Krieg” gegen den Schutz des menschlichen Lebens fort, insbesondere gegen Polen, das vor dem EGMR unerbittlich angegriffen wird. Weitere “Schlachten” und Urteile werden folgen. Mehr darüber erfahren Sie in unserer speziellen Rubrik.
Englischer Beitrag von Nicolas Bauer am 18.11.2022
auf ECLJ ECHR: Significant Defeat for the Abortion Lobby
Übersetzt aus dem Englischen von Dieter Egert
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